Appell zur Zukunft der Kommunalfinanzen: Landrätinnen und Landräte fordern Entlastung der Landkreise

Die hessischen Landrätinnen und Landräte haben bei ihrem Landräteseminar in Berlin einen gemeinsamen Appell zur Zukunft der Kommunalfinanzen verabschiedet. Im Mittelpunkt steht die Forderung, die Ursachen der seit Jahren steigenden kommunalen Ausgaben stärker in den Blick zu nehmen. Vor allem der Bund müsse bei seinen Reformvorhaben dafür sorgen, dass die finanzielle Belastung der Landkreise zurückgeht.

Die Landkreise tragen einen erheblichen Teil der sozialen Leistungen vor Ort. Gerade dort sind die Ausgaben nach Angaben des Hessischen Landkreistags in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Alterssicherung und weiterer sozialer Sicherungssysteme dürften nach Auffassung der Landrätinnen und Landräte keine zusätzlichen Belastungen auf Länder und Kommunen verlagern. Bundespolitische Entscheidungen müssten künftig auch daran gemessen werden, ob sie die kommunale Ausgabendynamik wirksam begrenzen.

Landrat Bernd Woide, Landrat des Landkreises Fulda und Präsident des Hessischen Landkreistages, sagte dazu, die kommunale Finanzkrise lasse sich nicht dauerhaft mit immer mehr Geld auffangen, solange bundespolitische Entscheidungen die Ausgaben der Landkreise weiter nach oben trieben. Der Bund müsse die Sozialstaatsreform jetzt nutzen, um die kommunalen Haushalte spürbar und dauerhaft zu entlasten. Bis diese strukturellen Reformen griffen, bleibe das Land Hessen gefordert. Deshalb brauche es eine Soforthilfe, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landkreise sichere.

Die Erwartungen der Landrätinnen und Landräte richten sich insbesondere an die anstehende Sozialstaatsreform. Die Landkreise sehen darin die Chance, Aufgaben, Verfahren und Leistungsstrukturen so zu verändern, dass dauerhaft tragfähige Lösungen entstehen. Die im hessischen Zukunftspakt vereinbarten Ansätze bei Eingliederungshilfe, SGB II und Sozialhilfe sollen deshalb auch gegenüber dem Bund weiterverfolgt werden. Bei der Größenordnung der Sozialausgaben reichten Verfahrensvereinfachungen allein nicht aus. Die Reformen müssten zu einer finanziellen Entlastung der kommunalen Haushalte führen.

Der Berliner Appell bestimmte auch die Gespräche während des Seminars. Mit dem Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, erörterten die Landrätinnen und Landräte die Auswirkungen aktueller Bundespolitik auf die kommunale Ebene. Zur Sozialstaatsreform fanden Gespräche mit Dr. Michael Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie mit der Beigeordneten des Deutschen Landkreistages, Dr. Irene Vorholz, statt. Mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, wurden weitere aktuelle Reformvorhaben des Bundes und ihre Bedeutung für die Landkreise beraten.

Der Berliner Appell richtet den Blick zugleich auf die eigene staatliche Aufgabenstruktur. Land und Kommunen sollen gemeinsam prüfen, welche Standards weiterhin erforderlich sind, wo Verfahren vereinfacht und Aufgaben reduziert oder gebündelt werden können. Die Landrätinnen und Landräte sprechen sich dafür aus, die im Zukunftspakt begonnene Aufgabenkritik konsequent fortzuführen und dabei auch die Landesebene einzubeziehen. Erst wenn die Ausgabendynamik wirksam begrenzt wird, kann nach ihrer Auffassung eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Landkreise erreicht werden.

Angesichts der akuten Haushaltslage brauche es daneben kurzfristige finanzielle Unterstützung. Für 2027 fordern die Landrätinnen und Landräte deshalb eine erneute Stabilisierungsmaßnahme des Landes. Die erwarteten Zuwächse im Kommunalen Finanzausgleich reichten nicht aus, um die steigenden Pflichtausgaben aufzufangen. Für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs 2028 erwarten die Landkreise eine strukturelle Reform, die sich an den tatsächlichen kommunalen Aufgaben und Ausgaben orientiert. Die Reform müsse die bestehende Finanzierungslücke wirksam angehen und die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft verbessern.

Neben den kommunalen Finanzen standen weitere bundespolitische Themen auf der Agenda des Landräteseminars. Mit Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, wurde über die Entwicklung des Wohnungsbaus und die Bereitstellung von Wohnraum beraten.

Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die veränderten Anforderungen an die zivile und militärische Verteidigung. Mit Oberst Michael Gerhard Felden vom Landeskommando Hessen, Dr. Alexander Götz, Leiter der Hauptabteilung Aufwuchs im Bundesministerium der Verteidigung, und Dr. Tobias Bräunlein, Leiter der Abteilung Brand- und Katastrophenschutz, Heimatschutz und Krisenmanagement im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, tauschten sich die Landrätinnen und Landräte über die Umsetzung des OPLAN DEU und den geplanten Aufwuchs der Bundeswehr in den kommenden Jahren aus.

Anhang

• Berliner Appell

Der Hessische Landkreistag vertritt die gemeinsamen Interessen der 21 hessischen Landkreise. Der kommunale Spitzenverband repräsentiert damit in kreisrelevanten Belangen 79 Prozent der Bevölkerung und 97 Prozent der Fläche des Landes Hessen. Er hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Wiesbaden.