Appell zur Zukunft der Kommunalfinanzen: Landrätinnen und Landräte fordern Entlastung der Landkreise

Die hessischen Landrätinnen und Landräte beschlossen in Berlin.

Sie beschlossen einen gemeinsamen Appell.

Das Landrätseminar fand in Berlin statt.

Das Gremium verabschiedete den Appell zur Zukunft der Kommunalfinanzen.

Im Mittelpunkt steht die Forderung nach mehr Blick.

Mehr Blick gilt für Ausgabenursachen.

Die Ausgaben der Kommunen steigen seit Jahren.

Der Bund soll bei Reformvorhaben die Belastung senken.

Die Belastung soll für Landkreise sinken.

Die Landkreise tragen vor Ort einen erheblichen Teil.

Dieser Teil betrifft soziale Leistungen.

Der Hessische Landkreistag nannte starke Ausgabensteigerungen.

Diese Ausgabensteigerungen waren in den vergangenen Jahren.

Die Landrätinnen und Landräte nennen die gesetzliche Krankenversicherung.

Sie nennen die gesetzliche Krankenversicherung als Beispiel.

Sie nennen auch die Alterssicherung als Beispiel.

Sie nennen außerdem weitere soziale Sicherungssysteme als Beispiel.

Reformen dieser Systeme dürften nach ihrer Auffassung keine Mehrbelastung bringen.

Die Mehrbelastung dürfe nicht auf Länder und Kommunen verlagert werden.

Bundespolitische Entscheidungen sollen auch am Effekt gemessen werden.

Dieser Effekt betrifft kommunale Kosten.

Landrat Bernd Woide sprach auf dem Seminar.

Er ist Landrat des Landkreises Fulda.

Er ist außerdem Präsident des Hessischen Landkreistages.

Woide sagte, die kommunale Finanzkrise lasse sich nicht dauerhaft lösen.

Das gelte, solange der Bund die Ausgaben weiter treibt.

Der Bund solle die Sozialstaatsreform jetzt für Entlastung nutzen.

Die Entlastung soll spürbar und dauerhaft sein.

Bis strukturelle Reformen wirken, soll das Land Hessen helfen.

Die Landrätinnen und Landräte fordern dafür Soforthilfe.

Die Soforthilfe soll die Handlungsfähigkeit sichern.

Die Handlungsfähigkeit betrifft die Landkreise.

Erwartungen an die Sozialstaatsreform

Die Erwartungen richten sich vor allem auf die Sozialstaatsreform.

Die Landkreise sehen darin eine Chance.

Diese Chance betrifft Veränderungen.

Sie wollen Aufgaben, Verfahren und Leistungsstrukturen ändern.

Die Änderungen sollen dauerhaft tragfähige Lösungen schaffen.

Die Landrätinnen und Landräte nennen den Zukunftspakt als Grundlage.

Im Zukunftspakt soll Eingliederungshilfe verbessert werden.

Im Zukunftspakt soll auch Sozialgesetzbuch II verbessert werden.

Das gilt auch für die Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch XII.

Diese Ansätze sollen laut den Landrätinnen und Landräten weitergehen.

Sie sollen beim Bund weitergehen.

Für die Höhe der Sozialausgaben reichen Verfahrensvereinfachungen nicht aus.

Die Reformen müssten die kommunalen Haushalte finanziell entlasten.

Gespräche während des Seminars in Berlin

Der Berliner Appell bestimmte auch den Ablauf der Gespräche.

Die Landrätinnen und Landräte trafen sich mit Philipp Amthor.

Philipp Amthor ist Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen.

Er arbeitet im Bundeskanzleramt.

Die Beteiligten erörterten Auswirkungen aktueller Bundespolitik.

Diese Auswirkungen betreffen die kommunale Ebene.

Für die Sozialstaatsreform fanden weitere Gespräche statt.

Die Landrätinnen und Landräte sprachen mit Dr.

Michael Schäfer.

Dr.

Michael Schäfer ist Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die Landrätinnen und Landräte sprachen auch mit Dr.

Irene Vorholz.

Dr.

Irene Vorholz ist Beigeordnete des Deutschen Landkreistages.

Außerdem berieten sie mit Dr.

Kay Ruge.

Dr.

Kay Ruge ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages.

Die Gespräche betrafen weitere Reformvorhaben des Bundes.

Dabei ging es auch um die Bedeutung für Landkreise.

Aufgabenkritik bei Land und Kommunen

Der Berliner Appell richtete auch den Blick nach innen.

Land und Kommunen sollen gemeinsam Standards prüfen.

Sie sollen prüfen, welche Standards weiterhin nötig sind.

Sie sollen außerdem Verfahren vereinfachen.

Sie sollen auch Aufgaben reduzieren oder bündeln.

Die Landrätinnen und Landräte wollen Aufgabenkritik fortführen.

Sie wollen das aus dem Zukunftspakt weiterführen.

Sie wollen dabei auch die Landesebene einbeziehen.

Erst bei wirksamer Begrenzung der Ausgabendynamik ist stabile Finanzierung möglich.

Das sagten die Landrätinnen und Landräte.

Forderungen nach kurzfristiger Hilfe

Wegen der akuten Haushaltslage fordern die Landrätinnen und Landräte Hilfe.

Für das Jahr 2027 fordern sie eine erneute Stabilisierungsmaßnahme des Landes.

Sie erwarten, dass Zuwächse im Kommunalen Finanzausgleich nicht reichen.

Die Zuwächse sollen die steigenden Pflichtausgaben nicht auffangen.

Für die Neuordnung im Jahr 2028 erwarten die Landkreise eine Reform.

Diese Reform soll strukturell sein.

Die Reform soll sich an tatsächlichen Aufgaben und Ausgaben orientieren.

Die Reform soll die Finanzierungslücke wirksam angehen.

Die Reform soll die Handlungsfähigkeit dauerhaft verbessern.

Die Handlungsfähigkeit betrifft die Landkreise.

Weitere Themen der Bundespolitik

Neben den kommunalen Finanzen standen weitere Themen auf der Agenda.

Die Landrätinnen und Landräte berieten mit Sören Bartol.

Sören Bartol ist Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen.

Er ist zuständig für Stadtentwicklung und Bauwesen.

Sie sprachen über die Entwicklung des Wohnungsbaus.

Sie sprachen auch über die Bereitstellung von Wohnraum.

Ein weiterer Schwerpunkt waren veränderte Anforderungen an Verteidigung.

Diese Anforderungen betrafen zivile und militärische Verteidigung.

Die Landrätinnen und Landräte tauschten sich mit drei Personen aus.

• Oberst Michael Gerhard Felden vom Landeskommando Hessen.
• Dr. Alexander Götz, Leiter der Hauptabteilung Aufwuchs im Bundesministerium der Verteidigung.
• Dr. Tobias Bräunlein, Leiter der Abteilung Brand- und Katastrophenschutz, Heimatschutz und Krisenmanagement im Hessischen Ministerium des Innern für Sicherheit und Heimatschutz.

Die Gespräche betrafen die Umsetzung des OPLAN DEU.

Die Gespräche betrafen auch den geplanten Aufwuchs der Bundeswehr.

Der Aufwuchs soll in den kommenden Jahren erfolgen.

Anhang: Rolle des Hessischen Landkreistages

Der Hessische Landkreistag vertritt die gemeinsamen Interessen der 21 hessischen Landkreise