Bauministerkonferenz in Berlin: Rahmenbedingungen für bezahlbares Bauen und Wohnen

Die für Bauen und Wohnen zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben sich auf der 149. Bauministerkonferenz in Berlin mit den Rahmenbedingungen für bezahlbares Bauen und Wohnen sowie mit der Zukunft des Wohnungs- und Städtebaus befasst. Unter den Teilnehmenden war auch Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg.

Zu Gast waren Bundesbauministerin Verena Hubertz, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sowie Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung.

Schwerpunkte der Beratungen

Im Mittelpunkt der Konferenz standen drei Themenfelder. Erstens soll bezahlbares Wohnen durch verlässliche Unterstützung und starken Mieterschutz gesichert werden. Das Wohngeld soll als wichtige Unterstützung erhalten und zukunftsfest gestaltet werden. Zugleich sollen Lücken im Mieterschutz geschlossen und Mietwucher wirksam bekämpft werden.

Zweitens befasste sich die Konferenz mit der Frage, wie Baukosten gesenkt und Verfahren vereinfacht werden können. Die Bauministerkonferenz fordert die Weiterentwicklung und Überarbeitung kostensteigender Standards und Normen, um das Bauen kostengünstiger zu machen. Außerdem wurde eine gemeinsame Position zur Nutzung von Vereinfachungs- und Deregulierungspotentialen im Wohnungsbau auf EU-Ebene beschlossen. Mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Plattform „Kostenreduziertes Bauen“ soll zudem die Sichtbarkeit von Leuchtturmprojekten in diesem Bereich verbessert werden.

Drittens ging es um Innovation, Digitalisierung und Klimaanpassung. Nach dem Willen der Konferenz sollen neue Technologien stärker genutzt werden, etwa durch den rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung. Zugleich sollen energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung weiter vorangebracht werden. Dafür seien verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichend finanzielle Mittel erforderlich. Um Spielräume für innovative Projekte und Modellvorhaben in der Städtebauförderung zu schaffen, fordert die Konferenz außerdem eine Verknüpfung der Städtebauförderung mit Forschungsmitteln des Bundesbauministeriums.

Hamburgs Senatorin kritisiert geplante Kürzungen beim Wohngeld

Karen Pein betonte, Wohngeld sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Wohnungspolitik. Es unterstütze Haushalte mit geringen Einkommen dabei, ihre Wohnkosten zu tragen und selbstbestimmt in ihren Wohnungen zu bleiben. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten sei diese Unterstützung wichtig. Die geplanten Kürzungen des Bundes sehe Hamburg daher äußerst kritisch. Nach Peins Angaben würden über 380.000 Haushalte deutschlandweit aus dem Wohngeldbezug herausfallen; viele wären künftig auf andere Sozialleistungen angewiesen. Zudem sei der finanzielle Ausgleich im Gesetzentwurf ungenügend und wälze weitere Kosten auf die Kommunen ab.

Gleichzeitig müsse es gelingen, die Baukosten strukturell zu reduzieren, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Ansätzen wie dem Hamburg-Standard zeige sich, wie einfacher, schneller und kostengünstiger gebaut werden könne. Mit der gemeinsamen Plattform „Kostenreduziertes Bauen“ werde nun ein bundesweiter Ansatz daraus. Die heute unterzeichnete Bund-Länder-Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt, weil sie Wissen und Erfahrungen aus den Ländern teile und erfolgreiche Ansätze für alle nutzbar mache.

Die Beschlüsse der Konferenz sollen zeitnah auf der Homepage der Bauministerkonferenz veröffentlicht werden: https://www.bauministerkonferenz.de/