Stadt stoppt Schulbestellungen bis Jahresende

Die Stadt Brandenburg an der Havel hat für den Rest des Haushaltsjahres 2026 einen allgemeinen Bestellstopp für Schulen verhängt. Grund ist, dass das Schulbudget bereits ausgeschöpft ist und die Gesamthaushaltslage angespannt bleibt.

Ausgenommen sind bereits reservierte Mittel und die Beschaffung von Kopierpapier. Weitere Bedarfsmeldungen können berücksichtigt werden, wenn die Anschaffung für den Schulbetrieb dringend notwendig und unaufschiebbar ist. Das zuständige Fachamt prüft die Fälle und will den Schulen kurzfristig Rückmeldung geben. Aufschiebbare Anschaffungen werden zunächst zurückgestellt.

Zusätzliche Mittel müssen beschlossen werden

Für weitere Mittel ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Eine entsprechende Vorlage soll im November eingebracht werden und die Budgetsituation näher darstellen. Nach Angaben der Stadt lässt das Haushaltsrecht zusätzliche Mittel nur für unabweisbare Bedarfe zu. Der Bestellstopp soll die Ausgaben nach Dringlichkeit steuern und den Schulbetrieb sichern.

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/28 sieht eine bedarfsgerechte Erhöhung des Schulbudgets vor. Über die Höhe entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Nach einem Beschluss sollen die Schulen zeitnah Klarheit über ihre Mittel ab 2027 erhalten.

Außerdem sollen Schulen Büromaterial künftig über einen zentralen Katalog der Stadtverwaltung abrufen können. Das soll die Beschaffung vereinfachen und einheitliche Standards an den Schulen ermöglichen.