Europäisches Parlament gedenkt Krieg in der Ukraine

Das Europäische Parlament bereitet sich auf eine Sonderplenartagung vom 23. Februar bis 1. März 2026 in Brüssel vor. Anlass für das außergewöhnliche Treffen ist der vierte Jahrestag der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine. Neben Gedenkveranstaltungen und Debatten stehen eine Vielzahl politischer und wirtschaftlicher Themen auf der Tagesordnung. Die Ausschüsse des Parlaments nutzen die Woche ebenfalls für wichtige Abstimmungen und Anhörungen.

Schwerpunkte der Sonderplenartagung

Die Arbeitswoche beginnt am 23. Februar mit Debatten zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Thematisch deckt die Plenartagung zentrale europäische Herausforderungen ab:

Handelsabkommen: Im Handelsausschuss (INTA) wird das sogenannte Turnberry-Abkommen diskutiert, mit besonderem Augenmerk auf Warenimporte und Zölle.

Wirtschaft und Geldpolitik: EZB-Präsidentin Christine Lagarde steht den Abgeordneten im Dialog zu Leitzinsen, Inflation und der Kommunikation der Geldpolitik Rede und Antwort.

Wettbewerbsfähigkeit: Abstimmungen im Umwelt- (ENVI) und Wirtschaftsausschuss (ECON) zum Bürokratieabbau für kleine Unternehmen (Small-Cap-Unternehmen) im Rahmen des Omnibus-IV-Pakets.

Sanktionen und digitale Gesetze: Diskussionen über US-Sanktionen, Verbraucherschutz sowie die digitale Souveränität Europas mit dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton.

Ernennung Europäischer Generalstaatsanwalt: Die Ernennung von Andrés Ritter ab November 2026 wird finalisiert.

Frauenrechte und Gleichstellung: Abstimmung über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung, die Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt als Straftat und Verbesserungen beim Zugang zu medizinischer Versorgung, einschließlich des Schwangerschaftsabbruchs.

Menschenrechte und USA: Diskussion zur Rolle der US-Zollbehörde ICE im Kontext von Menschenrechten.

Aktuelle Entwicklungen und digitale Zugänge

Die Plenartagung wird von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geleitet. Ein besonderer Termin ist der 27. Februar, wenn Metsola mit den Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie Marcelo Rebelo de Sousa, dem Präsidenten Portugals, zusammentrifft. Kontinuierliche Updates, Livestreams und Pressekonferenzen sind angekündigt.

Zudem findet am 5. März 2026 eine spannende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Bereit im Spannungsfall?“ statt. Expertinnen und Experten diskutieren hybride Herausforderungen wie Drohnenangriffe, Stromausfälle und Sabotageakte – sowohl vor Ort im Haus Linden 78 in Berlin als auch online per Zoom.

Hintergrundbegriffe und Erklärungen

Transparenz und Mitwirkung der Öffentlichkeit

Die parlamentarischen Beratungen sind öffentlich zugänglich und können im Livestream verfolgt werden. Journalistinnen und Journalisten profitieren von der Erstattung der Reise- und Übernachtungskosten für eine begrenzte Teilnehmerzahl. Ausführliche Tagesordnungen, Sitzungsdokumente und das Programm werden im eMeeting-Portal und im Multimedia Centre bereitgestellt.

eMeeting-Webseite des Europäischen Parlamentshttps://www.europarl.europa.eu/emeeting

Multimedia Centre des Europäischen Parlamentshttps://multimedia.europarl.europa.eu

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Fazit und Ausblick

Diese Woche in Brüssel markiert einen wichtigen Moment der europäischen Politik: Debatten über Sicherheit, Werte und Wettbewerbsfähigkeit werden mit konkreten Beschlüssen und Diskussionen zu digitalen und gesellschaftlichen Herausforderungen verbunden. Mit hochkarätigen Gästen und einer hybriden Abschlussveranstaltung öffnet sich das Parlament für eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft Europas.