Digitalministerium 2025: Grünes Licht für Etat

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner jüngsten Bereinigungssitzung den Etat für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das Haushaltsjahr 2025 beraten. Damit wird ein entscheidender Grundstein für eine umfassende Bündelung digitaler Kompetenzen auf Bundesebene gelegt.

Weichenstellung für die deutsche Digitalpolitik

Mit der Zuweisung der finanziellen Anfangsbefähigung erhält das 2025 neu aufgestellte Ministerium die Möglichkeit, seine Strukturen schrittweise auszubauen und zentrale Projekte der digitalen Staatsmodernisierung voranzutreiben. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, betont die Bedeutung eindeutiger Zuständigkeiten und effizienter Strukturen. Ziel ist es, die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten und die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern:

„Haushalt 2025 erhält im Bundeshaushalt seine Startaufstellung. Die finanzielle Anfangsbefähigung bietet die Chance, das Ministerium Schritt für Schritt aufzubauen. Verlässlichkeit und Haushaltsklarheit sind die beste Grundlage für eine zügige Digitalpolitik. Deren Bedeutung wird umfangreich berücksichtigt und zusätzlich hervorgehoben. Wir treiben dies entscheidend voran: Klare Zuständigkeiten, effiziente Strukturen und digitale Prozesse machen unsere Verwaltung zukunftsfähig und halten den Staat handlungsfähig.“

Digitalisierung und Staatsmodernisierung als Chefsache

Erstmals werden mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Belange der digitalen Staatsmodernisierung in einem eigenen Ressort gebündelt. Franziska Hoppermann, Berichterstatterin für den Einzelplan 24, unterstreicht die Bedeutung dieses Schritts:

„Mit dem Bundesministerium für Digitales schlagen wir ein neues Kapitel auf: Zum ersten Mal werden Belange digitaler Staatsmodernisierung in einem eigenen Ressort gebündelt – ein klares Signal, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung jetzt Chefsache sind und eine neue Steuerung erhalten. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur bringen wir deutlich mehr Tempo bei der Einführung der digitalen Identität (EUDI Wallet), der Registermodernisierung und dem zentralen Bürgerkonto. Diese Schwerpunkte sorgen für spürbare Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger, weil Verwaltungsleistungen einfacher, schneller und sicherer digital nutzbar werden.“

Konkrete Schwerpunkte und Auswirkungen

EUDI Wallet: Einführung einer digitalen Identitätslösung für Bürgerinnen und Bürger.

Registermodernisierung: Modernisierung und Vernetzung der staatlichen Register für einen effizienteren Datenaustausch.

Zentrales Bürgerkonto: Aufbau einer zentralen digitalen Schnittstelle für Verwaltungsleistungen.

Mit diesen Maßnahmen soll insbesondere die Nutzung staatlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger einfacher, schneller und sicherer gestaltet werden.

Ausblick und öffentliche Debatte

Mit der Bündelung der Zuständigkeiten im neuen Ministerium wird die Digitalisierung zur politischen Chefsache. Experten sehen darin einen notwendigen Schritt, um Tempo und Effizienz bei der Modernisierung der Verwaltung zu steigern. Die Akzeptanz und Erwartungen der Bevölkerung an digitale Verwaltungsdienste werden in den kommenden Monaten entscheidend sein.

Die Veröffentlichung stammt von der CDU/CSU Bundestagsfraktion und wurde über das Presseportal news aktuell verbreitet.