Deutschland vor großem Reformschub

Die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands und der Reformbedarf stehen im Mittelpunkt eines neuen Gutachtens mit dem Titel „Eine Wachstumsagenda für Deutschland“. Dieses wurde beim wirtschaftspolitischen Beraterkreis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgestellt und nimmt eine zentrale Rolle in der Debatte um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes ein. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerten sich hierzu mit konkreten Forderungen und Empfehlungen.

Handlungsbedarf: Reformen für mehr Wachstum

Andreas Lenz, Obmann der Arbeitsgruppe Energie, betont den „erheblichen Reformbedarf, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken“. Nach seiner Aussage sind weniger bürokratische Regelungen, tragfähige Sicherungssysteme sowie Investitionen in Infrastruktur und Forschung wegweisende Empfehlungen aus dem Gutachten. Lenz fordert eine Wachstumspolitik, die Innovation fördert, private Investitionen erleichtert und insbesondere den Mittelstand stärkt.

Lenz hebt hervor, dass insbesondere hohe Energiekosten einen massiven Wettbewerbsnachteil für Deutschland darstellen. Als kurzfristige Maßnahme empfiehlt er eine Entlastung durch Senkungen bei Netzentgelten und Stromsteuer. Langfristig sollten die Systemkosten gesenkt werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sollen dabei absolute Priorität haben. Die Forderung: Grundlegende Reformen – vor allem in Steuerpolitik und Sicherungssystemen – müssen jetzt angepackt werden, um den nationalen Wohlstand nachhaltig zu sichern.

Struktureller Wandel und soziale Sicherung

Klaus Wiener bezieht sich auf die Einschätzung der Rechtsexperten, dass die aktuelle konjunkturelle Belebung keine nachhaltige Trendwende darstellt. Seiner Ansicht nach können die tief verwurzelten strukturellen Probleme nur durch eine Stärkung der Angebotsseite der Wirtschaft überwunden werden. Im Fokus stehen dabei Abbau wachstumshemmender Bürokratie und Regulierung sowie eine konsequente Förderung von Innovation, Produktivität und Grundlagenforschung.

Wiener unterstreicht zusätzlich die Bedeutung gezielter staatlicher Investitionen, um das Wachstumspotenzial effektiv zu heben. Die Forscher des Gutachtens sprechen sich außerdem klar für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme aus: Steigende Sozialausgaben sollten das Wachstum der Wirtschaft nicht übersteigen. Besonders bei der gesetzlichen Rente werden das Renteneintrittsalter und der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor als zentrale Stellschrauben genannt, die auch Gegenstand der anstehenden Rentenkommission sein werden.

Forderungen an Politik und Gesellschaft

Ein zentrales Thema im Gutachten und in den Stellungnahmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Notwendigkeit, die Innovationskraft und Produktivität gezielt zu stärken. Dazu gehören:

Abbau von Bürokratie und wachstumshemmender Regulierung

Erhöhung des Arbeitsangebots

Förderung von Grundlagenforschung

Stärkung der Entdeckungskräfte des Marktes

Verantwortungsvoller und gezielter Einsatz staatlicher Investitionsmittel

Die wirtschaftspolitischen Sprecher betonen, dass kurz- und langfristige Maßnahmen ineinandergreifen müssen, um die Weichen für nachhaltiges Wachstum zu stellen. Die Diskussion um Reformen, Investitionen und soziale Sicherungssysteme wird damit in den kommenden Monaten weiter an Bedeutung gewinnen.

Die vollständige Analyse wurde am 09.10.2025 vorgestellt und liefert damit die Grundlage für die künftige wirtschaftspolitische Debatte und Reformagenda in Deutschland.