Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror: Bundesregierung berät über Forderungen

Beratung der Bundesregierung

Die Bundesregierung berät nach Angaben der AfD vom 16. September 2026.

Die AfD nannte die Beratung als Reaktion auf einen Zehn-Punkte-Plan.

Der Plan soll gegen islamistischen Terror gerichtet sein.

Als Quelle nennt die AfD eine Mitteilung der Bundessprecherin Alice Weidel.

Inhalte der geplanten Maßnahmen

Der Zehn-Punkte-Plan soll nach AfD-Angaben ein Jugendstrafrecht stärker anwenden.

Der Plan soll nach AfD-Angaben Gerichtsentscheidungen stärker ausrichten.

Diese Ausrichtung soll nach AfD-Angaben am Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit erfolgen.

Der Plan soll nach AfD-Angaben bei Messerangriffen härtere Strafen vorsehen.

Bewertung durch Alice Weidel

Alice Weidel bewertet die Vorhaben als Zeichen einer gescheiterten Migrationspolitik.

Weidel richtet ihre Kritik gegen die Bundesregierung.

Weidel nennt dafür nach eigener Darstellung einen Fall aus der Vergangenheit.

Hinweis auf einen weiteren Fall

Weidel verweist nach eigener Darstellung auf einen 21-jährigen Anhänger des Islamischen Staates.

Weidel nennt, dass sein Strafvollzug unter Vorbehalt ausgesetzt wurde.

Der Vorbehalt betrifft die Anwendung des Jugendstrafrechts.

Weidel ordnet diese Aussetzung als Vorbewährung ein.

Weidel sagt weiter, dass der Mann danach einen tödlichen Terroranschlag beging.

Dieser Anschlag ereignete sich beim CSD in Berlin.

Die AfD-Angaben nennen Berlin als Ort des Anschlags.

Forderungen von Alice Weidel

Weidel fordert in ihrer Erklärung eine echte Migrationswende.

Weidel nennt als Teil dieser Forderung den lückenlosen und dauerhaften Schutz.

Dieser Schutz soll die Landesgrenzen umfassen.

Weidel fordert zudem die sofortige und rigorose Abschiebung.

Weidel fordert die Abschiebung aller islamistischen Gefährder.

Weidel fordert außerdem einen strikten und unbefristeten Aufnahmestopp.

Dieser Stopp soll für Migranten aus kulturfremden Herkunftsländern gelten.

Einordnung der Wirkung

Weidel sagt nach eigener Darstellung, Erhöhungen von Strafen reichten nicht aus.

Weidel sagt nach eigener Darstellung, Deradikalisierungskurse reichten nicht aus.

Weidel sagt nach eigener Darstellung, ein Ausbau der Überwachung reiche nicht aus.

Weidel begründet das mit ihrer Einschätzung.

Ihre Einschätzung lautet, dass dies nicht gegen islamistischen Terror hilft.