Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror: Bundesregierung berät über Forderungen

Die Bundesregierung berät nach Angaben aus einer Mitteilung der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel am 16. September 2026 über einen sogenannten „Zehn-Punkte-Plan“ gegen islamistischen Terror. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen demnach unter anderem eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ bei Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe.

Weidel wertet die Vorhaben als Zeichen einer aus ihrer Sicht gescheiterten Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie verbindet ihre Kritik mit dem Hinweis auf einen 21-jährigen Anhänger des „Islamischen Staates“, dessen Gefängnisstrafe unter Vorbehalt der Anwendung des Jugendstrafrechts zur „Vorbewährung“ ausgesetzt worden sei und der anschließend einen tödlichen Terroranschlag auf den CSD in Berlin begangen habe.

In ihrer Erklärung fordert Weidel nach eigener Darstellung eine „echte Migrationswende“. Dazu zählt sie den lückenlosen und dauerhaften Schutz der Landesgrenzen, die sofortige und rigorose Abschiebung aller islamistischen Gefährder sowie einen strikten, unbefristeten Aufnahmestopp für Migranten aus „kulturfremden Herkunftsländern“. Nach ihrer Darstellung reichten weder eine Erhöhung von Strafen noch Deradikalisierungskurse oder ein Ausbau der Überwachung aus, um islamistischen Terror zu bekämpfen.