ver.di fordert rasche Maßnahmen bei Rekordpreisen für Kraftstoffe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert die Bundesregierung angesichts der Rekordpreisstände für Kraftstoffe zu schnellen Maßnahmen auf. Nach Ansicht der Gewerkschaft reichen Verweise auf mögliche Lösungen auf europäischer Ebene nicht aus.

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke sagte am Dienstag in Berlin, die hohen Spritpreise in Verbindung mit bereits stark gestiegenen Mietkosten setzten immer mehr Menschen unter Druck. Die Bürgerinnen und Bürger benötigten sofortige Hilfe; nötig sei deshalb ein Preisdeckel für Kraftstoffe.

Werneke verwies auf Regelungen in Luxemburg und Belgien, wo maximale Profitmargen für Mineralölkonzerne festgelegt worden seien. Es sei unverständlich, dass die Bundesregierung die Konzerne schone und auf mögliche europäische Regelungen verweise, obwohl die Preise hier auf Rekordniveau lägen und nicht in den Nachbarländern.

Eine erneute, zeitlich begrenzte Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin in Deutschland könne aus Sicht von ver.di zwar als Soforthilfe denkbar sein, reiche aber nicht aus. Werneke erklärte, es zeichne sich ab, dass die Ölpreiskrise anhalte. Deshalb brauche es eine Lösung, die länger und nachhaltiger wirke.

Richtig sei aus Sicht der Gewerkschaft, die Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die Bundesregierung dürfe in dieser Frage nicht länger auf Brüssel verweisen, sondern müsse selbst tätig werden.