Unabhängigkeit der Justiz: Gemeinsame Erklärung von Justizministern

Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz unterstützten die Unabhängigkeit der Justiz.

Sie verurteilten Angriffe auf Gerichte und Justizbedienstete.

Die Ministerinnen und Minister bekannten sich ausdrücklich zum Internationalen Strafgerichtshof.

Sie bekannten sich auch ausdrücklich zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Gemeinsame Erklärung wurde heute in Berlin abgegeben.

In Berlin trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister.

Es war ein Treffen deutschsprachiger Justizministerinnen und Justizminister.

Nach Angaben aus der Erklärung tauschten sich die Ministerinnen und Minister aus.

Sie sprachen unter anderem über Resilienz der Justiz.

Sie sprachen auch über Gewaltschutz.

Sie sprachen außerdem über Reformen im Miet- und Zivilprozessrecht.

Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit

In der Erklärung verwiesen die fünf Staaten auf ihre gemeinsame Rechtstradition.

Sie nannten den Wert von Rechtsstaatlichkeit.

Sie nannten auch Gewaltenteilung als wichtigen Wert.

Sie nannten außerdem den Schutz der Menschenrechte als wichtigen Wert.

Die Erklärung sagte, eine unabhängige Justiz garantiere Freiheit und Rechtssicherheit.

Die Erklärung sagte auch, die Justiz schütze die Bevölkerung.

Der Schutz gelte bei der Ausübung von Grundrechten.

Der Schutz gelte besonders auch vor Gewalt.

Der Schutz gelte auch im digitalen Raum.

Sorge über Druck auf die Justiz

Die Ministerinnen und Minister äußerten Sorge über zunehmenden Druck auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Sie sahen den Druck im Innern vieler Rechtsstaaten.

Sie sahen den Druck auch auf internationaler Ebene.

Die Ministerinnen und Minister betonten, Rechtsstaatlichkeit bedinge die Einhaltung des Völkerrechts.

Sie sagten außerdem, die Einhaltung des Völkerrechts bedinge Rechtsstaatlichkeit.

Sie verurteilten Angriffe auf die Justiz entschieden.

Sie nannten Einschüchterungen gegenüber Richterinnen und Richtern.

Sie nannten auch Einschüchterungen gegenüber Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.

Sie nannten außerdem Versuche, Gerichte zu delegitimieren.

Sie nannten auch Versuche, Gerichte bei Entscheidungen zu missachten.

Sie nannten auch Desinformation zum Schaden von Justiz und Rechtsstaatlichkeit.

Die Ministerinnen und Minister erklärten, sie stünden geschlossen an der Seite.

Sie stünden an der Seite der Gerichte.

Sie erklärten auch, sie stünden an der Seite der Personen.

Die dem Recht tagtäglich dienten.

Unterstützung für Europäische Gerichte

Die Erklärung sagte, der Schutz einer unabhängigen Justiz ende nicht an nationalen Grenzen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof wurden als Errungenschaften bezeichnet.

Die Ministerinnen und Minister bekannten sich nachdrücklich zu beiden Gerichtshöfen.

Sie äußerten Sorge über Bestrebungen, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu behindern.

Sie äußerten Sorge über Druck auf Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs.

Sie äußerten Sorge über Sanktionen gegen die Amtsführung des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Erklärung forderte, die Gerichtshöfe weiterhin entschieden zu unterstützen.

Die Ministerinnen und Minister riefen alle Staaten auf, die Unabhängigkeit zu achten.

Sie riefen außerdem alle Staaten auf, die Unabhängigkeit zu schützen.