Guben setzt auf Parkkralle gegen Schulden

Die Stadt Guben kündigt an, künftig in begründeten Einzelfällen eine Kfz-Pfändung mittels Parkkralle als ergänzendes Vollstreckungsinstrument einsetzen zu können. Nach Angaben der Stadt soll damit die Durchsetzung offener Forderungen konsequenter erfolgen und zugleich der städtische Haushalt stabilisiert werden.

Ein Instrument nur als letztes Mittel

Die Stadt stellt klar, dass die Maßnahme ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn zuvor alle anderen Vollstreckungsoptionen ausgeschöpft wurden. Es handelt sich demnach nicht um ein reguläres Vorgehen, sondern um eine Option für besonders gelagerte Einzelfälle.

Hintergrund sind unter anderem Amtshilfeersuchen anderer Stellen, bei denen bereits alle Maßnahmen im Rahmen der Vollstreckung ausgeschöpft worden sind. Für Guben wird aktuell von etwa 25 bis 50 entsprechenden Fällen pro Jahr ausgegangen.

So funktioniert die Kfz-Pfändung

Bei dem angekündigten Vorgehen wird die Parkkralle an der Felge eines Fahrzeugs befestigt. Dadurch wird ein Wegfahren nahezu unmöglich. Ergänzend werden ein Pfandsiegel am Türschloss sowie ein Warnhinweis an der Frontscheibe angebracht. Der Fahrzeughalter wird zudem schriftlich über die Maßnahme informiert.

Erfahrungen aus anderen Städten

Nach Angaben der Stadt zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, dass dieses Instrument in der Praxis wirksam sein kann. Genannt wird eine hohe Erfolgsquote bei der Begleichung offener Forderungen nach Anwendung der Maßnahme. In der Presseinformation ist von rund 90 Prozent der Fälle die Rede, die nach einer entsprechenden Maßnahme beglichen wurden.

Im Landkreis Spree-Neiße setzt bislang auch Forst (Lausitz) dieses Instrument ein.

Finanzielle Begründung und städtische Zielsetzung

Kämmerer Björn Konetzke verweist auf die finanzielle Seite der Entscheidung. Aus seiner Sicht sei die Einführung dieses Instruments ein notwendiger Schritt, um Forderungen konsequenter durchzusetzen und die Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Die Stadt Guben erhofft sich durch die Anwendung eine deutliche Reduzierung des bestehenden Forderungsbestandes. Dabei betont sie zugleich, dass die Kfz-Pfändung mit Augenmaß eingesetzt werden soll.

Dialog und Lösungen bleiben vorrangig

Fred Mahro macht deutlich, dass der Stadt die Eingriffsintensität des Instruments bewusst ist. Deshalb soll es ausschließlich in Einzelfällen und als letztes Mittel eingesetzt werden. Zugleich verweist die Stadt darauf, dass offene Forderungen den städtischen Haushalt und damit letztlich die gesamte Gemeinschaft belasten.

Vorrangig bleibe weiterhin das Ziel, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen zur Begleichung offener Forderungen zu finden. Die Stadt setzt damit weiterhin auf Dialog, bevor zu einem so einschneidenden Vollstreckungsinstrument gegriffen wird.