Innenminister Wilke zu Gast in Cottbus: Sicherheit und Migration im Fokus

Innen- und Kommunalminister René Wilke hat am Donnerstag Cottbus/Chóśebuz besucht und wichtige Gespräche mit Oberbürgermeister Tobias Schick sowie Feuerwehrchef Jörg Specht geführt. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen Migration, Sicherheit und kommunale Finanzierung – alles vor dem Hintergrund jüngster gewalttätiger Vorfälle in Cottbuser Stadtteilen und Schulen.

Hintergrund: Gewalt und Migration als Herausforderung

Die Stadt sieht sich mit einer Zunahme gewalttätiger Zwischenfälle konfrontiert, an denen Kinder und Jugendliche verschiedener Nationalitäten beteiligt sind. Die Diskussionen drehten sich daher um Maßnahmen zur besseren Handhabung der Situation:

Effektivere Maßnahmen gegenüber straffälligen Kindern und Jugendlichen

Konsequenterer Einsatz von Videoüberwachung

Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen, um den Städten konsequenteres Handeln zu ermöglichen

Wohnsitzauflagen zur Eindämmung ungeregelter Migration

Forderungen aus Cottbus/Chóśebuz

Oberbürgermeister Tobias Schick betonte die Notwendigkeit von Verstärkung und Unterstützung, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung bei Kindern und Jugendlichen sowie bei Abschiebungen straffälliger Täter. „Wir brauchen Verstärkung, Nachdruck, Perspektiven und Expertise – gerade bei straffälligen Kindern, Abschiebungen straffälliger Täter, Videoüberwachung und anderen Maßnahmen. Der Gesetzgeber muss oft überzogene und hinderliche Regeln endlich an die Realität anpassen, damit Städte konsequent handeln können.“

Schick warnte ebenfalls davor, dass die Stadt nach einer neuen Berechnungsgrundlage bis zu 80 Prozent ihrer Mitarbeiterstellen verlieren könnte und rief zu Nachbesserungen in der Bildungspolitik und bei der Umsetzung von Videoüberwachung an öffentlichen Orten auf.

Innenminister Wilke plant Reformen

Minister René Wilke erläuterte, dass an mehreren Reformen bereits gearbeitet wird, darunter Änderungen am Ordnungsbehördengesetz, eine Anpassung des Verteilschlüssels bei der Migrationssozialarbeit sowie eine Neuordnung der Strukturen in der Migrations- und Integrationspolitik. „Ich bin zwar noch recht neu im Amt, allerdings kenne ich viele der angesprochenen Themen aus meiner vorherigen Erfahrung als Oberbürgermeister. Ich sehe mich bestärkt in einigen Vorhaben, die ich bereits auf den Weg gebracht habe. Änderungen am Ordnungsbehördengesetz, am Verteilschlüssel für Migrationssozialarbeit sowie die Neuordnung von Strukturen und Verfahren in der Migrations- und Integrationspolitik sind geplant.“

Auch im Bevölkerungskatastrophenschutz wollen das Land und die Städte künftig stärker gemeinsam agieren. Hierbei stehen vor allem Anpassungen bei der Anrechnung und Teilentschuldung sowie neue Möglichkeiten im investiven Bereich im Fokus.

Finanzielle Aspekte und kommunale Kreditvergabe

Weitere Diskussionsthemen waren die kommunalen Finanzen. Längere Kreditlaufzeiten und erleichterte Bedingungen für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten könnten die Handlungsfähigkeit der Kommunen deutlich stärken. Minister Wilke zeigte Bereitschaft, die Anregungen aus Cottbus in die laufenden politischen Diskussionen aufzunehmen.

Rundgang bei Feuerwehr und Leitstelle

Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs verschaffte sich Minister Wilke zudem einen Eindruck von der Arbeit der Feuerwehrwache 1 sowie der Leitstelle Lausitz in Cottbus. Der Austausch mit Feuerwehrchef Jörg Specht unterstrich dabei die Bedeutung moderner Infrastruktur für Sicherheit und Katastrophenschutz auf kommunaler Ebene.

Der Besuch von Innenminister Wilke verdeutlicht die Herausforderungen und Reformbedarfe in Cottbus/Chóśebuz. Das Treffen mit Oberbürgermeister Schick und Feuerwehrchef Specht macht zugleich Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land und Polizei – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.