Digitaler Wandel erhält kräftigen Schub

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung abschließend beraten. Die Beratungen markieren einen wichtigen Schritt für die strukturelle und finanzielle Aufstellung der digitalen Erneuerung der Verwaltung in Deutschland.

Erstmals substanzielle Mittel für die Digital-Modernisierung

Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, betont den Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung im Bund: „Der neuen Digital-Modernisierungspolitik des Bundes wird erstmals mit Substanz hinterlegt. Es geht nicht um Klingelschilder, sondern um Strukturen, Zuständigkeiten und Mittel, die zukunftsfähig zu machen sind. Ziellose Strategiepapiere brauchen eine feste Verankerung im Haushalt, klare Verantwortlichkeiten und Planungssicherheit. Nur so kann die Verwaltung große Herausforderungen wie Bürokratierückbau und den Ausbau digitaler Infrastruktur bewältigen.“

Von Strategie zu klaren Strukturen

Für die Bundesregierung bedeutet die neue Haushaltsplanung, dass digitale Projekte nicht mehr am fehlenden Budget oder unklaren Zuständigkeiten scheitern sollen. Die Verankerung im Haushalt schafft erstmals Planungssicherheit und hebt Digitalisierung von einem Nebenaspekt zu einer zentralen Aufgabe der Verwaltung.

Bündelung der Kompetenzen und finanzielle Steuerung

Franziska Hoppermann, zuständige Berichterstatterin, sieht in dem neuen Einzelplan einen gewichtigen Schritt in Richtung Modernisierung: „Endlich gibt es eine Bündelung und Professionalisierung der Kompetenzen sowie der finanziellen Steuerung. Der neue Einzelplan gibt der Modernisierung des Staates Gewicht und verdient Anerkennung. Digitalisierung sind keine Nebenthemen mehr – sie bilden die Grundlage für Handlungsfähigkeit, Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. ‚24‘ steht als Zukunftszahl für das erste eigene Kapitel der Staatsmodernisierung. Damit kann das BMDS zentrale Projekte wie EUDI-Wallet, Registermodernisierung oder die digitale Führerschein-App verbindlich vorantreiben.“

Registermodernisierung: Die Erneuerung und Vernetzung staatlicher Datenbanken schafft Grundlagen für effizienten Datenaustausch.

Digitale Führerschein-App: Ein Schritt zur papierlosen Verwaltung und mehr Komfort für Bürgerinnen und Bürger.

Staatsmodernisierung als Zukunftsaufgabe

Die Staatsmodernisierung rückt mit dem neu geschaffenen Etat in den Mittelpunkt der Politik. Neben technischen und organisatorischen Herausforderungen werden auch rechtliche Grundlagen weiterentwickelt, um zentrale Digitalprojekte verbindlich umzusetzen. Die angekündigten Maßnahmen sollen die Handlungsfähigkeit und das Vertrauen in die Verwaltung stärken und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern.

Mit der verabschiedeten Haushaltsplanung und dem Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt der Bundestag ein klares Zeichen: Die digitale Transformation der Verwaltung erhält erstmals die notwendige Priorität, um zentrale Projekte dauerhaft und wirkungsvoll voranzutreiben.