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https://afd-fraktion-brandenburg.de ** Presseinformation ------------------------------------------------------------ 16.Juli 2025 Photovoltaik hat in Landschaftsschutzgebieten nichts verloren! Potsdam, den 16.07.2025 – Die AfD-Fraktion Brandenburg hat sich bei der abschließenden Abstimmung über den von der SPD- und der BSW-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf enthalten. Dazu erklärte Lars Günther, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir stimmen mit der Zielrichtung vieler Inhalte des Gesetzes überein, überflüssige Vorschriften, z. B. beim Hochwasserschutz, zu streichen und die in Brandenburg besonders starken Mitwirkungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände zu reduzieren. Allerdings kam eine Zustimmung für uns wegen der im Gesetz ebenfalls enthaltenen Genehmigungsfreiheit für Agri-Photovoltaikanlagen nicht in Frage.“ Torsten Arndt, Mitglied im Sonderausschuss Bürokratieabbau, sagte: „Ich habe in meiner heutigen Rede deutlich gemacht, wer die Hauptverantwortung für die wuchernde Bürokratie in Brandenburg trägt: die SPD, die seit 35 Jahren führende Regierungspartei ist. Wenn sie jetzt einmal einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung macht, erkennen wir das an; aber mit ihrer Agri-Photovoltaik hat sie selbst ihr im Übrigen ordentliches Gesetz verdorben. Diese Anlagen haben in Landschaftsschutzgebieten nichts verloren.“ Mit