Bundeskabinett beschließt Entwurf zum Bürokratieabbau im Landwirtschaftsbereich

Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 den Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen beschlossen. Nach Angaben des Ministeriums soll das Vorhaben die Wirtschaft um zwölf Millionen Euro und die Verwaltung um eine Million Euro entlasten.

Der Gesetzentwurf ist laut Pressemitteilung Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets zum Abbau von Bürokratie. Demnach sind eine Bürokratie-Rückbauverordnung sowie eine systematische Überprüfung von Berichts- und Dokumentationspflichten bereits in Arbeit.

Entlastungen vor allem für Landwirtschaft und Verwaltung

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer erklärte, mit dem nun beschlossenen Bürokratie-Rückbaugesetz sollten Landwirtinnen und Landwirte entlastet, Verwaltungsabläufe vereinfacht und Freiräume für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Zugleich machte er deutlich, dass der Abbau von Bürokratie ein längerfristiger Prozess sei und weitere Schritte folgen sollen.

Diese Änderungen sieht das Gesetz vor

Pflanzenschutzgesetz

Bei der Pflanzenschutz-Sachkunde soll das Fortbildungsintervall von bislang drei auf sechs Jahre ausgeweitet werden. Zusätzlich soll ein bundeseinheitliches Stichtagsmodell eingeführt werden, das den Zeitraum für die Absolvierung der Fort- oder Weiterbildung genauer festlegt.

Lebens- und Futtermittelgesetzbuch

Für Kleinunternehmen ist eine Erleichterung bei der Einreichung elektronischer Nachweise vorgesehen. Außerdem sollen Meldepflichten abgeschafft werden, die über das EU-Recht hinausgehen.

Bundes-Tierärzteordnung

Vorgesehen sind Erleichterungen bei Verwaltungsverfahren zur Approbation von Tierärzten sowie bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Nach Angaben des Ministeriums soll damit auch dem Fachkräftemangel besser begegnet werden. Zudem soll eine Aufgabenübertragung unter den Ländern ermöglicht werden.

GAP-Direktzahlungen-Gesetz

Geplant ist die Streichung der Einführung neuer Öko-Regelungen für das letzte Jahr der aktuellen GAP-Förderperiode. Dies geschieht laut Pressemitteilung auch auf Wunsch der Bundesländer.

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Für die Einäscherung von Pferden soll künftig nur noch eine Anzeigepflicht gelten. Ein Genehmigungsvorbehalt ist nach dem Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen.

Überholte Vorschriften sollen entfallen

Darüber hinaus sollen nach Angaben des Ministeriums zeitlich überholte oder nicht mehr erforderliche Vorschriften, Gesetze und Verordnungen aufgehoben werden. Genannt werden dabei:

• das Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes,
• das Betriebsprämiendurchführungsgesetz,
• das Milch-Sonderprogrammgesetz,
• das Umverteilungsprämiengesetz.