Debatte in der Union nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin
Friedrich Merz und Sven Schulze fordern den Entzug doppelter Staatsbürgerschaften für Gefährder; AfD-Vize Stefan Möller kritisiert das als Scheitern der Migrationspolitik.
Reaktionen nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist nach Angaben einer Pressemitteilung eine Debatte in der Union über den Umgang mit leichtfertig verliehenen Staatsbürgerschaften entbrannt. Demnach fordern sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für Gefährder.
Schulze habe sich im Zusammenhang mit terroristischen Gefährdern weitergehend geäußert. Laut Mitteilung wolle er nicht mehr zulassen, dass Menschen mit deutschem Pass in Deutschland leben, die die Kultur nicht akzeptierten sowie Land und Gemeinschaft ablehnten.
AfD-Vize Möller übt Kritik an der Union
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, bewertet diese Entwicklung als Beleg für ein Scheitern der Migrationspolitik der Union. In seiner Stellungnahme erklärt er, die Union stehe „endgültig vor dem Scherbenhaufen ihrer Migrationspolitik“.
Möller führt weiter aus, die Erkenntnis, dass bestimmte religiöse und nationale Identitäten nicht durch Weltoffenheit und eine aus seiner Sicht leichtfertige Vergabe von Pässen in die Gesellschaft integriert werden könnten, falle der Union nun auf die Füße. Zudem wirft er führenden Unionspolitikern vor, nach dem Anschlag Positionen zu vertreten, die sie zuvor als angeblichen Beleg für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD angeführt hätten.
Hintergrund der Mitteilung
Die Erklärung wurde in Berlin am 28. Juli 2026 um 11.22 Uhr veröffentlicht.
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